Statt „selektiver Wirtschaftsmigration“ zur Steigerung „unserer“ Konkurrenzfähigkeit solidarische Problemlösungen!

 Einladung zum 2. Zukunftskonvent am 27.5.2005

 Die Europäische Kommission hat im Januar 2005 ein Grünbuch zur Wirtschaftsmigration vorgelegt. Sinn und Zweck ist es, eine breite gesellschaftliche Debatte zu starten, um zu einer gemeinsamen EU-europäischen Strategie zu kommen. Diese wird nach Ansicht sehr einflussreicher Kreise gebraucht, um die „Herausforderungen des demographischen Wandels“ so meisten zu können, dass die Europäische Union doch noch dynamischste und wettbewerbsfähigste Weltwirtschaftsregion wird.

Der Europäische Rat hatte im November 2004 den besonderen Stellenwert der Wirtschaftsmigration für die Realisierung dieses Zieles herausgestellt und die Kommission aufgefordert, vor Ende 2005 „einen

strategischen Plan zur legalen Zuwanderung vorzulegen, der auch Zulassungsverfahren umfasst, die es ermöglichen, umgehend auf eine sich ändernde Nachfrage nach Wanderarbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt zu reagieren.“

Das Grünbuch soll nun klären, welche Probleme es gibt und welche Möglichkeiten für ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedsländer im Bereich der Wirtschaftsmigration bestehen.

 Wir meinen, dass wir uns an der Diskussion beteiligen sollten. Nicht zufällig hatten wir uns beim 1. Konvent mit der „Mär eines Krieges der Generationen“ auseinandergesetzt und über Strategien „Für Gerechtigkeit und Solidarität“ diskutiert. Diese gehen sowohl von den Bedürfnissen einer älter werdenden Gesellschaft aus als auch von dem Willen, die Gesellschaft kinder- und jugendfreundlich zu machen.

 Dieses Herangehen unterscheidet sich von jenem, das den aktuellen Wirtschaftsinteressen entspricht. So wird im Bericht der Hochrangigen Sachverständigengruppe zur Beschäftigungspolitik, die für den EU-Gipfel vom März eine wesentliche Vorarbeit leistete, der Mensch als „Wirtschaftsgut“ bezeichnet. In ihrem Bericht heißt es ganz selbstverständlich: „Auch wenn das Arbeitsmarktpotenzial in vollem Umfang ausgeschöpft wird, ist eine selektive Einwanderung aus Drittländern notwendig, um Lücken auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu schließen und die negativen Folgen des ‚Brain drain’ teilweise auszugleichen.“ (Hochrangige Sachverständigengruppe 2004, 40)

„Brain drain“ aus EU-Europa ist für die Sachverständigen ein Problem, „brain drain“ aus dem Rest der Welt offensichtlich nicht!

 Wir übersehen keineswegs demographische und gesellschaftliche Probleme: Wir sehen einerseits Massenarbeitslosigkeit und andererseits einen Mangel an Fachkräften. Wir sehen die Folgen der Abwanderung Erwerbsfähiger mit ihren Kindern in den verlassenen Regionen. Wir sehen die erwerbslosen Jugendlichen in Polen, die bereit sind, eine Arbeit in einem anderen EU-Land aufzunehmen und jene, die sich vor derartiger Konkurrenz fürchten. Wir sehen qualifizierte Fachkräfte in Staaten außerhalb der Europäischen Union, die gerne in einem EU-Mitgliedsland arbeiten würden, und wir sehen die zahlreichen Asylsuchenden, ausgegrenzten und diskriminierten Migrantinnen und Migranten, die „Illegalen“, denen die Wege zu existenzsichernder Arbeit verstellt sind.

 Wir wissen aber auch, dass nicht alle Probleme auf einmal lösbar sind, dass konkrete Fragen zu konkreten Zeitpunkten aufgeworfen und entschieden werden müssen ohne dass alle Zusammenhänge Berücksichtigung finden können.

 Wie sich zur „Wirtschaftsmigration“ konkret verhalten ohne Strategien zu befördern, die Nationalismus und Rassismus und/oder weitere Vereinzelung und Entsolidarisierung in der Gesellschaft bewirken? Wie auf (scheinbare) Detailfragen konkrete und schlüssige Antworten so geben, dass in der Gesellschaft gerechte und solidarische Reformschritte begünstigt werden?

 Die Auseinandersetzung mit diesen Fragen drängt uns zur erneuten Beschäftigung mit demographischen Problemen, mit Strategien gegen soziale Ausgrenzung und zur  Verteidigung und Stärkung von sozialen, politischen und kulturellen Rechten.   

 Dazu laden wir ein!

 2. Zukunftskonvent am 27.5.2005, 17.00 Uhr im Rathaus Lichtenberg

(Möllendorffstraße 6 in 10360 Berlin), Raum 114

Statt „selektiver Wirtschaftsmigration“ zur Steigerung „unserer“ Konkurrenzfähigkeit solidarische Problemlösungen!

 mit

-         Gabriele Zimmer, MdEP

-         Witold Kaminski, Polnischer Sozialrat

-         Dr. Andreas Prüfer, Stellv. Bürgermeister

Moderation: Dr. Judith Dellheim

Kontakt:

Judith Dellheim, Alfred-Döblin-Straße 14, 12679 Berlin, Judith.Dellheim@web.de