„Für zukunftsfähige Reformen!

- Erklärung zum BürgerInnen- und Sozialkonvent  am 30. Oktober 2003 -

 Unser Anliegen war,

-         die Protestaktionen gegen die Agenda 2010 und die Suche nach Alternativen zu unterstützen,

-         zur Beteiligung am Europäischen Sozialforum und an der Sozialforen-Bewegung zu motivieren,

-         ein Angebot an Menschen zu unterbreiten, die nachdenken, zuhören und mitdiskutieren wollen über Fragen des Zusammenlebens in der Gesellschaft und deren Zukunft.

 Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Konvents haben sich mehrheitlich darauf verständigt, dass zukunftsfähige gesellschaftspolitische Reformen sich am Leitbild einer Gesellschaft selbstbestimmt und solidarisch handelnder Menschen orientieren. Wir sagen:

 1. Mehr Rechte für die Menschen, die hier und heute leben – für die Beschäftigten und Erwerbslosen, die Lernenden und Studierenden, die Leistungs- und Rentenbeziehenden, die Asylsuchenden und Migrierenden, die Patientinnen und Patienten, die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Mieterinnen und Mieter ... Mehr Rechte auch für Kinder und Heranwachsende.

Sie brauchen wie weltweit alle Menschen

-         Demokratische Partizipation

-         Frieden und Gewaltfreiheit

-         Lebenswerte Umwelt

-         Existenzsichernde Arbeit

-         Bildung und Kultur

-         Soziale Sicherheit und Gesundheitsvorsorge.

 2. Menschen brauchen die Teilhabe an grundlegenden Entscheidungen in den Gemeinschaften, in denen sie leben. Ökonomische Alleinherrschaft und unkontrollierbarer politischer Einfluss einer Minderheit müssen schwinden und verschwinden. Die Erneuerung der Demokratie in Gesellschaft, Staat und Wirtschaft soll den Menschen wirksame Beteiligung an Entscheidungs- und Kontrollprozessen ermöglichen. 

 4. Menschen brauchen die Stabilisierung bzw. Gesundung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen. Selbstbestimmtes Leben ist nur möglich, wenn die Zerstörung der lebensnotwendigen Naturressourcen und –kreisläufe endet. Das erfordert die Abkehr von profitbestimmtem Wachstumswahn und die Solidarität mit den Menschen im Süden der Erde.

 5. Menschen brauchen die Teilhabe an sinnvoller existenzsichernder Arbeit. Jede und jeder, der und die an gesellschaftlich nützlicher und daher auch ökologisch verantwortbarer Arbeit teilhaben wollen, müssen dies auch können. Arbeit soll neu definiert und gesellschaftlich bewertet werden. Bezahlte und unbezahlte Arbeiten sollen so unter und zwischen Frauen und Männern neu verteilt und geregelt werden, dass alle an individueller Freizeit und persönlicher Freiheit gewinnen.

 6. Menschen brauchen sozial gleichen Zugang zu Bildung, Wissen und Kultur. Kinder von sozial Benachteiligten benötigen besondere Förderung. Sozial gleiche Teilhabe an Bildung und Kultur ist unerlässlich für befriedigende Arbeit, für die Partizipation an gesellschaftlichen Entscheidungen, für selbstbestimmtes Leben.

 7. Menschen brauchen die Freiheit von sozialen Existenzängsten. Sie brauchen Sicherheit und Schutz gegen Lebensrisiken und somit die solidarische Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme. Sowohl das Recht auf ein garantiertes Mindesteinkommen, das ein selbstbestimmtes Leben in Würde erlaubt, als auch eine allgemeine solidarische Kranken- und Alterssicherung sind möglich.

 Diese sieben Thesen wurden symbolisch am Reformationstag, den 31.10.2003, 15.00 Uhr an die Türe der Jerusalem-Kirche in Berlin-Kreuzberg (Lindenstraße 85) geschlagen. Das Anliegen war, die öffentliche Debatte zu zukunftsfähigen Reformen zu befördern.

 Um dieses Anliegen weiterhin und zunehmend wirksam verfolgen zu können, wird ein Zukunftskonvent geschaffen. Es wird also keinen zweiten BürgerInnen- und Sozialkonvent geben. Der erste Zukunftskonvent tagt am 19. März 2004. Er soll sich insbesondere mit der Mär von der „tickenden demographischen Zeitbombe“ bzw. mit der Lüge vom Generationenkrieg auseinandersetzen und Möglichkeiten solidarischer Generationenbeziehungen diskutieren.“

 Der 19. März hatte sich allerdings als ungeeignet erwiesen, der 30.4.2004 als wesentlich günstiger

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Ronald Blaschke, Wittenberger Straße 110c, 01277 Dresden, Tel.: 0351/3101171,

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